Gutachten zur Optimierung von Prozessen bei der Bergbehörde und Sicherstellung der Gefahrenvorsorge und des Wasserschutzes

Art der Leistung Erstellung eines Gutachtens zur Optimierung von Prozessen und Strukturen der für Bergbau in Nordrhein-Westfalen zuständigen Behörde und zu weiteren Maßnahmen zur Sicherstellung einer wirksamen Gefahrenvorsorge und des Wasserschutzes in Betrieben unter Bergaufsicht.

Umfang der Leistung Aus den Erkenntnissen über den Schadensfall im Bereich des Tagebaus Erftstadt Blessem im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 unter zur Berücksichtigung der Empfehlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II ("Hochwasserkatastrophe") im Schlussbericht vom 24.06.2025 ist zu prüfen und darzulegen, wie innerhalb der Bergbehörde personell und inhaltlich sichergestellt ist, alle nötigen Anforderungen in Bezug auf den Hochwasserschutz und die Sicherheit bergbaulicher Betriebe in überschwemmungsgefährdeten Gebieten im eigenen Organisationsbereich unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsprozesse objektiv zu prüfen und die Einhaltung der Anforderungen und die Umsetzung ggf. erforderlicher Maßnahmen danach in angemessenen Abständen kontrollieren zu können, bzw. ob und ggf. welche Maßnahmen zur Optimierung der Abläufe, Prozesse und Strukturen in Betracht kommen und zu empfehlen sind.

Für die bergbaulichen Betriebe, die externe unbelastete Bodenmaterialien zur Verwertung annehmen, ist unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den bisherigen Untersuchungen zu der erfolgten Annahme und Verwertung mutmaßlich schad- oder fremdstoffbelasteter Materialen zu untersuchen und darzulegen, welche Abläufe, Prozesse und Strukturen innerhalb der Bergbehörde vorhanden sind, um die Einhaltung der sich aus den rechtlichen Vorschriften und den Festlegungen in behördlichen Genehmigungen ergebenden Anforderungen im Rahmen der Aufsicht wirksam zu kontrollieren und ob und ggf. welche Maßnahmen zur Optimierung dieser Abläufe, Prozesse und Strukturen in Betracht kommen und zu empfehlen sind, um die Wirksamkeit und Effektivität der behördlichen Kontroll- und Aufsichtstätigkeit weiter zu verbessern.

Zu prüfen und darzulegen ist zudem, ob und ggf. welche über die bisherigen Verpflichtungen der Unternehmen hinausgehenden Maßnahmen in den unter Bergaufsicht stehenden Betrieben selbst in Betracht kommen, um der Annahme und Verwertung schad- oder fremdstoffbelasteter Bodenmaterialien effektiver vorzubeugen zu können. Dabei ist zu bewerten, ob diese Maßnahmen den Unternehmen von der Bergbehörde im Rahmen des geltenden Rechts aufgegeben werden können bzw. welche Änderungen geltender Vorschriften hierfür erforderlich wären.

Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand und den Rahmenbedingungen der Leistungserbringung ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.