Ein öffentlicher Bauauftrag des Landes NRW, Nettowert 180.000 Euro, Hochbauarbeiten an einem Verwaltungsgebäude von Straßen.NRW. Bis Ende 2026 gelten die bekannten Spielregeln. Ab dem 1. Januar 2027 braucht das Unternehmen, das diesen Auftrag gewinnen will, ein weiteres Dokument: den Nachweis, dass es seinen Beschäftigten die Branchentarifentgelte zahlt.
Der NRW-Landtag hat das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG NRW) am 14. Oktober 2026 verabschiedet. Die CDU/Grünen-Koalition hat Änderungsanträge gestellt und den Entwurf in der geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz ist Stand 22. Oktober 2026 noch nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Nordrhein-Westfalen (GVBl. NRW) verkündet worden. Nach Verkündung tritt es am 1. Januar 2027 in Kraft.
Was der Landtagsbeschluss bedeutet
Das TESG NRW verpflichtet Auftragnehmer von NRW-Landesstellen, ihren Beschäftigten das Tarifentgelt der einschlägigen Branche zu zahlen und das auf Verlangen nachzuweisen. Das Wirtschaftsministerium NRW formuliert die Zielsetzung klar: Unternehmen, die korrekt entlohnen, sollen nicht länger im Wettbewerb gegenüber Anbietern mit Lohndumping benachteiligt werden.
Das Gesetz ergänzt das seit 2018 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW), das für kommunale Auftraggeber gilt. Die beiden Gesetze laufen ab 2027 parallel.
Die CDU/Grünen-Koalition hat im parlamentarischen Verfahren Änderungsanträge eingebracht. Die genaue Fassung des verabschiedeten Texts weicht in einzelnen Regelungen von der Drucksache 18/19004 des NRW-Landtags ab. Unternehmen und Auftraggeber sollten die endgültige Fassung aus dem GVBl. NRW abwarten, bevor sie interne Leitfäden finalisieren.
Landes- versus Kommunalaufträge: Wer fällt unter das TESG NRW?
Das TESG NRW gilt ausschließlich für Aufträge, die vom Land NRW selbst vergeben werden — nicht von kommunalen Auftraggebern:
| Auftraggeber | Anwendbares Gesetz ab Januar 2027 |
|---|---|
| Landesbehörden, obere Landesbehörden | TESG NRW |
| Landesbetriebe (z. B. Straßen.NRW, BLB NRW) | TESG NRW |
| Kommunen, Kreise, kommunale GmbHs | TVgG NRW (wie bisher) |
| Bundesauftraggeber | BTTG (seit Mai 2026) |
Wer überwiegend für Kommunen baut, spürt das TESG NRW zunächst nur beim kleineren Teil des NRW-Geschäfts mit Landesstellen. Wer regelmäßig für Straßen.NRW, BLB NRW oder andere Landesstellen bietet, ist direkt betroffen.
Schwellen und betroffene Branchen
Die Nachweispflicht greift ab folgenden Auftragswerten:
| Auftragsart | Schwelle (netto) |
|---|---|
| Bauleistungen | 100.000 € |
| Liefer- und Dienstleistungen | 50.000 € |
Unterhalb dieser Grenzen entstehen keine Pflichten nach dem TESG NRW.
Das Gesetz benennt 15 Branchen, in denen Branchentarife nachzuweisen sind. Zu den genannten Sektoren gehören:
- Baugewerbe und Abbruch
- Dachdeckerhandwerk
- Elektrohandwerk
- Gebäudereinigung
- Sicherheitsdienstleistungen
- Spedition, Logistik und Transport
- Hotel- und Gaststättengewerbe
Die vollständige Branchenliste wird in einer gesonderten Verordnung festgelegt, die noch nicht vorliegt. Bis zur Verkündung gilt die Drucksache 18/19004 als Referenz, auch wenn die finale Fassung nach den Änderungsanträgen davon abweichen kann.
Nachunternehmer und Zeitarbeit
Die Pflicht reicht durch die gesamte Leistungskette. Hauptauftragnehmer müssen sicherstellen, dass Subunternehmer die jeweiligen Branchentarife einhalten, das vertraglich festhalten und bei Zeitarbeit die tarifkonforme Entlohnung der eingesetzten Kräfte nachweisen.
Für Aufträge, bei denen Gewerke wie Dachdecker oder Elektro an Subunternehmer vergeben werden, sollte die Weitergabeklausel in Nachunternehmerverträgen vor dem 1. Januar 2027 verankert sein.
Was Bauunternehmen jetzt vorbereiten sollten
Tarifgebundene Unternehmen — Mitglieder im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, ZDB oder den einschlägigen Handwerksverbänden, die den Bau-Tarifvertrag anwenden — können den Nachweis per Eigenerklärung erbringen. Ein separater Nachweis durch Vorlage von Entgeltabrechnungen entfällt. Das ist ein administrativer Vorteil gegenüber nicht-tarifgebundenen Wettbewerbern.
Nicht-tarifgebundene Unternehmen müssen auf Anforderung des Auftraggebers belegen, dass sie die Branchentarifentgelte zahlen. Das erfordert in der Praxis geordnete Entgeltabrechnungen und Arbeitszeitaufzeichnungen. Wer die entsprechende Dokumentation bereits für das Bundestariftreuegesetz 2026 (BTTG) führt, das seit dem 1. Mai 2026 für Bundesaufträge gilt, kann diese Systematik auf NRW-Landesaufträge übertragen — die Anforderungsstruktur ist vergleichbar.
Vier Handlungsfelder bis Jahresende 2026:
- Auftraggeber analysieren: Welche der aktuellen NRW-Auftraggeber sind Landesstellen, welche Kommunen? Nur Landesstellen unterfallen dem TESG NRW.
- Tarifbindung klären: Tarifgebundene Unternehmen klären intern, welcher Verband und welcher Tarifvertrag den Nachweis abdeckt.
- Nachunternehmerverträge anpassen: Standardklauseln zur Weitergabepflicht einführen, bevor das TESG NRW gilt.
- Angebotsunterlagen vorbereiten: Der Nachweis ist mit dem Angebot zu erbringen. Fehlende Unterlagen können ein Angebot unvollständig machen.
Das TESG NRW im Tariftreue-Trend der Bundesländer
NRW ist mit dem TESG NRW kein Einzelfall. Die vergangenen Monate zeigen eine eindeutige Richtung:
- Das Hamburger Vergabegesetz (HmbVgG) wird 2027 novelliert und erweitert die Tariftreue-Pflicht bei Bauleistungen ab 250.000 Euro.
- Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) gilt seit dem 1. Mai 2026 für alle Bundesaufträge.
- Hessen, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben ihre Vergabe- und Tariftreuegesetze im Laufe des Jahres 2026 ebenfalls angepasst.
Das Ergebnis: Wer in mehreren Bundesländern für öffentliche Auftraggeber tätig ist, pflegt ab 2027 ein Geflecht aus Bundes- und Landesregelungen. Tarifgebundene Unternehmen haben strukturell den einfacheren Weg — ein Verbandsausweis deckt in vielen Konstellationen die Nachweispflicht ab. Nicht-tarifgebundene Unternehmen brauchen eine sauber dokumentierte Entgeltstruktur.
Das TESG NRW in der Gesamtschau mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz 2026: Das Beschleunigungsgesetz hat Formalpflichten bei Eignungsnachweisen reduziert — Eigenerklärungen statt Urkundenvorlage. Das TESG NRW führt gleichzeitig eine neue inhaltliche Anforderung für Landesaufträge ein. Die Nettobilanz für den Verwaltungsaufwand hängt davon ab, ob ein Unternehmen tarifgebunden ist.
brixl und NRW-Landesaufträge
brixl ist die KI-Plattform für die deutsche Baubranche, die Bauausschreibungen aus allen öffentlichen Vergabeportalen aggregiert und mit nachvollziehbarer KI qualifiziert.
Ab Januar 2027 gelten bei NRW-Landesaufträgen neue Compliance-Anforderungen — spürbar für nicht-tarifgebundene Unternehmen, automatisch erfüllt für tarifgebundene. Wer gezielt für Straßen.NRW, BLB NRW oder andere Landesstellen bietet, sollte seinen Auftraggeber-Mix kennen: Wie viel des NRW-Portfolios entfällt auf Landesstellen, wie viel auf Kommunen? Die Marktanalyse-Funktion in brixl liefert diese Segmentierung — damit Unternehmen einschätzen können, wie stark das TESG NRW ihren konkreten Auftragsbestand in NRW berührt, bevor sie Compliance-Prozesse aufsetzen.
Häufige Fragen zum TESG NRW
Wann tritt das Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW in Kraft?
Der NRW-Landtag hat das TESG NRW am 14. Oktober 2026 verabschiedet. Das Gesetz tritt planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft — nach Verkündung im GVBl. NRW. Stand 22. Oktober 2026 steht diese Verkündung noch aus.
Gilt das TESG NRW für Kommunalaufträge?
Nein. Das TESG NRW gilt ausschließlich für Aufträge von Landesbehörden, Landesbetrieben und vergleichbaren Landesstellen. Städte, Kreise und Gemeinden sind ausgenommen — für sie gilt weiterhin das TVgG NRW von 2018.
Ab welchem Auftragswert greift das TESG NRW bei Bauleistungen?
Die Tariftreue-Pflicht gilt bei Bauleistungen ab 100.000 Euro netto. Bei Liefer- und Dienstleistungen liegt die Schwelle bei 50.000 Euro netto. Unterhalb dieser Grenzen entstehen keine Nachweispflichten.
Welche Branchen sind betroffen?
Das Gesetz nennt 15 Branchen, darunter Baugewerbe und Abbruch, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Sicherheitsdienstleistungen sowie Spedition und Logistik. Die vollständige Liste folgt in einer Verordnung.
Was müssen Subunternehmer beachten?
Hauptauftragnehmer müssen die Tariftreue-Anforderungen vertraglich an Subunternehmer weitergeben und deren Einhaltung sicherstellen. Zeitarbeitsfirmen sind ebenfalls einbezogen.
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