Regulatorisches Update

Thüringen: Zuschlag in Textform für Kommunen — was der Gesetzentwurf für Bauunternehmen bedeutet

Thüringen plant, Kommunen den Zuschlag in Textform zu erlauben. Was Drucksache 8/4675 für Bauunternehmen bedeutet — und was wann gilt.

Von , Veröffentlicht am 19.11.20265 Min. Lesezeit

Viele thüringische Kommunen haben die Vergabeunterlagen auf elektronische Plattformen umgestellt — doch beim Zuschlag stockt es. Für die rechtsgültige Erteilung ist bisher eine qualifizierte elektronische Signatur nötig. Sie kostet, und nicht in jeder kleinen Gemeinde steht sie jederzeit bereit. Die Thüringer Landesregierung will das ändern.

Was die Landesregierung plant: Zuschlag per Textform für Kommunen

Die Landesregierung hat dem Thüringer Landtag den Gesetzentwurf Drucksache 8/4675 „Thüringer Gesetz zur Entlastung von kommunalen Standards und zur Verwaltungsmodernisierung" vorgelegt. Das Vorhaben ist eng gefasst: Gemeinden und Landkreise sollen den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen künftig in Textform nach § 126b BGB erteilen dürfen. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht mehr erforderlich.

Federführend ist das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Der Entwurf war am 9. November 2026 eingebracht und stand im November noch zur Beratung im Landtag an. Ein Abstimmungstermin im Plenum war zum Stand dieser Veröffentlichung nicht öffentlich bekannt.

Die Änderung betrifft die Form der Zuschlagserteilung — nichts weiter. Das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG), die Wertgrenzen, die Verfahrensarten und die Anforderungen an Bieter bleiben unverändert.

Warum der Zuschlag heute eine Signatur erfordert

Für Kommunen und Landkreise gilt bisher, dass rechtsverbindliche Erklärungen — darunter die Zuschlagserteilung — entweder schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) übermittelt werden müssen. Diese Anforderung ergibt sich aus den kommunalrechtlichen Bestimmungen der Thüringer Gemeindeordnung. Für eine Vergabestelle in einer kleinen Gemeinde bedeutet das in der Praxis: Der Sachbearbeiter benötigt eine Signaturkarte oder einen USB-Token mit gültigem Zertifikat, geeignete Software und eine jährlich erneuerte Lizenz.

Das ist machbar. Für Kommunen mit kleinen Vergabestellen ist es ein spürbarer Aufwand — besonders, wenn die zuständige Person krank oder im Urlaub ist.

Genau das nennt die Landesregierung als Begründung: Die Signaturbeschaffung sei für viele kleinere Kommunen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Der Entwurf sieht deshalb vor, die Thüringer Kommunalordnung um einen Satz zu ergänzen, der Textform beim Vergabe-Zuschlag ausdrücklich zulässt — sofern keine andere Rechtsvorschrift etwas anderes verlangt.

Was Textform im Vergaberecht bedeutet

Textform nach § 126b BGB bedeutet: Die Erklärung ist in lesbarer Form auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, und die handelnde Person muss erkennbar sein. Eine Nachricht über die Vergabeplattform, eine E-Mail oder eine Nachricht in einem abgesicherten Bieterpostfach genügen. Eine Unterschrift — handschriftlich oder elektronisch — ist nicht erforderlich.

Im Vergaberecht ist Textform keine Neuheit. Die Vergabeverordnung (VgV) lässt Angebote schon heute in Textform zu. Rügen nach § 160 GWB, Absagen an unterlegene Bieter und viele Vertragskorrespondenzen werden ebenfalls bereits in Textform abgewickelt. Die VOB/A schreibt für die Zuschlagserteilung keine bestimmte Form vor, verweist aber auf das anwendbare Recht. Das Thüringen-Vorhaben schließt eine Lücke, die bisher aus dem Kommunalrecht der Gemeinden resultiert.

Für Bieter ist die praktische Bedeutung direkt: Die Zuschlagsnachricht, die einen Bauvertrag rechtlich begründet, wird künftig ohne QES-Anforderung auf Seiten der Gemeinde übermittelt. Der Vertragsabschluss selbst ist weiterhin der Zugang dieser Erklärung beim Bieter — das ändert sich nicht.

Was sich für Bieter im kommunalen Vergabeverfahren ändert

Für Bauunternehmen, die in Thüringen kommunale Aufträge bearbeiten, ändert sich am Verfahren nichts. Ausschreibung, Angebotsfristen, Präqualifikation, Wertung nach VOB/A — alles unverändert. Was sich ändert, ist wie der Zuschlag eintrifft.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes kann der Zuschlag per Plattformnachricht oder E-Mail zugestellt werden. Das ist schneller möglich, wenn in der Gemeindeverwaltung die signaturberechtigte Person gerade nicht erreichbar ist. Nachfristen, die Stillhaltefrist nach § 134 GWB und alle sonstigen Fristen gelten unverändert.

Für die Praxis ist außerdem interessant, ob die Änderung kleinere Kommunen dazu bewegt, stärker auf elektronische Vergabeplattformen zu setzen. Wenn die letzte formale Hürde beim digitalen Zuschlag fällt, sinkt die Schwelle für eine vollständig digitale Vergabe. Das könnte die Zahl der Ausschreibungen auf den Plattformen mittel- bis langfristig erhöhen — in einem Segment, das derzeit noch vergleichsweise selten auf Vergabeportalen aktiv ist.

Für Bauunternehmen, die heute thüringische Kommunalaufträge suchen, lohnt sich ein Blick auf das Ausschreibungsverhalten kleiner Gemeinden: Viele vergeben unterhalb der nationalen Wertgrenzen per Direktvergabe, ohne öffentliche Bekanntmachung. Die Textform-Erleichterung setzt an der förmlichen Seite des Zuschlagsprozesses an, nicht an den Direktvergabe-Schwellen selbst.

Thüringen in der Vergabereform-Welle der Bundesländer

Thüringen ist nicht das erste Land, das diese Lücke schließt. In Hessen enthält § 17 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) bereits die Regelung, dass für die Zuschlagserteilung die Textform nach § 126b BGB genügt. Die HVTG-Novelle 2026 hatte zudem die Wertgrenzen für Bauleistungen auf € 750.000 netto angehoben — ein weitergehender Schritt als das Thüringer Vorhaben.

Auf Bundesebene hat das Vergabebeschleunigungsgesetz 2026 die Direktauftragsgrenzen dauerhaft angehoben und einige Verfahrensschritte gestrafft. Die Richtung ist bundesweit dieselbe: weniger formale Hürden unterhalb der EU-Schwellenwerte, damit öffentliche Stellen schneller und günstiger vergeben können.

Das Thüringer Textform-Vorhaben ist dabei ein gezielter Eingriff. Es greift keinen Schwellenwert an, schafft keine neue Verfahrensart und ändert keine Tariftreueregeln. Es löst ein technisches Problem, das speziell für kleinere kommunale Vergabestellen relevant ist — und zwar genau dort, wo der Aufwand für eine QES am stärksten wirkt.

Was brixl-Nutzer wissen sollten

brixl ist die KI-Plattform für die deutsche Baubranche, die Bauausschreibungen aus allen öffentlichen Portalen aggregiert und mit nachvollziehbarer KI qualifiziert. Über das Finden hinaus begleitet brixl Bauunternehmen durch den gesamten Vergabeprozess, vom Qualifizieren bis zum Einreichen.

Die geplante Thüringen-Änderung berührt den Suchkanal nicht direkt. Ausschreibungen, die heute auf Vergabeportalen erscheinen, erscheinen auch nach Inkrafttreten. Für Unternehmen, die thüringische Kommunalaufträge verfolgen, öffnet sich ein mittelfristiger Effekt: Wenn kleinere Gemeinden einfacher digital vergeben können, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihre Ausschreibungen auf Plattformen veröffentlichen.

Wer wissen will, welche thüringischen Kommunen heute schon aktiv auf den Vergabeportalen ausschreiben und in welchen Segmenten Wettbewerb besteht, findet in den Marktanalysen in brixl die relevanten Daten — strukturiert nach Region und Gewerk. Das gibt einen frühen Überblick darüber, wo eine wachsende Auftraggeberdichte zu erwarten ist, wenn die Hürde für digitale Vergaben sinkt.

Häufige Fragen

Was plant Thüringen mit dem Zuschlag in Textform?

Der Gesetzentwurf Drucksache 8/4675 sieht vor, dass Thüringer Gemeinden und Landkreise den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen künftig in Textform nach § 126b BGB erteilen dürfen — per Plattformnachricht oder E-Mail, ohne qualifizierte elektronische Signatur. Der Entwurf war im November 2026 noch nicht verabschiedet.

Was bedeutet Textform beim Zuschlag genau?

Textform nach § 126b BGB bedeutet, dass die Erklärung in lesbarer Form übermittelt wird und die handelnde Person erkennbar ist. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Die Bindungswirkung des Zuschlags bleibt identisch.

Ab wann gilt die Textform beim Zuschlag in Thüringen?

Das Gesetz tritt nach dem Entwurf am Tag nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Thüringen in Kraft. Ein konkreter Termin war zum Stand dieser Veröffentlichung nicht festgelegt.

Betrifft die geplante Änderung alle kommunalen Bauausschreibungen in Thüringen?

Die Änderung richtet sich an Gemeinden und Landkreise. Am Vergabeverfahren selbst — Ausschreibung, Angebotsprüfung, Wertung — ändert sich nichts. Betroffen ist ausschließlich die Form der Zuschlagserteilung.

Ist der Zuschlag per Textform in anderen Bundesländern bereits Praxis?

In Hessen genügt nach § 17 HVTG bereits Textform für die Zuschlagserteilung. Thüringen folgt mit seinem Gesetzentwurf einem vergleichbaren Ansatz.

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