Formblatt 421: Bürgschaftsurkunde Vertragserfüllungsbürgschaft

Formblatt 421 kurz erklärt

Formblatt 421 ist das Muster der Bürgschaftsurkunde, mit der Sie als Auftragnehmer die vereinbarte Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung leisten, wenn Sie statt Einbehalt oder Hinterlegung die Bürgschaft wählen (§ 17 VOB/B). Ausgestellt wird sie nicht von Ihnen, sondern von Ihrem Bürgen – einem Kreditinstitut oder Kreditversicherer, das in der EU, im EWR oder in einem WTO-GPA-Staat zugelassen ist. Der Bürge übernimmt eine selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht bis zu einem Höchstbetrag, verzichtet auf die Einrede der Vorausklage und verpflichtet sich unbefristet; die Bürgschaft erlischt erst mit Rückgabe der Urkunde. Die Sicherheit wird nur verlangt, wenn Formblatt 214 Nr. 4 es vorsieht – nach § 9c VOB/A grundsätzlich erst ab 250.000 Euro Auftragssumme, in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme einschließlich Umsatzsteuer, ohne Nachträge. Fällig ist sie binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss; sonst darf der Auftraggeber den Betrag von Ihren Abschlagszahlungen einbehalten.

Wann müssen Sie Formblatt 421 abgeben?

Nur wenn der Auftraggeber in den Besonderen Vertragsbedingungen 214 Nr. 4 die Vertragserfüllungssicherheit angekreuzt hat: „Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.“ § 9c VOB/A: Unter 250.000 Euro netto ist auf die Sicherheit zu verzichten; bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe sollen Sicherheiten in der Regel nicht verlangt werden; die Sicherheit soll fünf Prozent nicht überschreiten. Die Richtlinien zu 214 Nr. 4 verlangen bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog in der Regel ebenfalls keine Vertragserfüllungssicherheit. Ist sie vereinbart, wählen Sie nach § 17 Abs. 3 VOB/B zwischen Einbehalt, Hinterlegung und Bürgschaft und dürfen die Art später austauschen. Wählen Sie die Bürgschaft, ist Formblatt 421 zu verwenden (214 Nr. 6). Die Sicherheit ist nach § 17 Abs. 7 VOB/B binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Zurückgegeben wird die Urkunde nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche (Richtlinien zu 421 Nr. 2; § 17 Abs. 8 Nr. 1).

Was Sie in Formblatt 421 eintragen

1. Auftragnehmer: Name und Sitz
2. Auftraggeber, „letztlich vertreten durch“ (Stelle)
3. Nummer des Auftragsschreibens oder Vertrags und Datum; Bezeichnung der Leistung
4. Feststehender Text: Nach den Bedingungen dieses Vertrags hat der Auftragnehmer Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung zu leisten; er leistet sie in Form dieser Bürgschaft
5. Bürge: Name und Anschrift
6. Gesamthöhe der Bürgschaft in Euro
7. Feststehende Klauseln: selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht; Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB); unbefristet, erlischt mit Rückgabe der Urkunde; Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der Hauptforderung; Gerichtsstand am Sitz der Prozessvertretung des Auftraggebers
8. Ort, Datum, Unterschrift(en) des Bürgen – keine Unterschrift des Auftragnehmers

Was passiert, wenn Formblatt 421 fehlt oder falsch ist?

Kein Angebotsbestandteil, also kein Ausschluss – die Risiken liegen nach Vertragsschluss. Wird die Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen geleistet, darf der Auftraggeber nach § 17 Abs. 7 VOB/B einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit von Ihrem Guthaben einbehalten; das VHB Bayern weist seine Vergabestellen in den Richtlinien 400 Nr. 15.2 ausdrücklich an, so lange von den Abschlagszahlungen einzubehalten. Eine Bürgschaft, die nicht dem Formblatt entspricht – befristet, ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, von einem nicht zugelassenen Bürgen ohne Zulassungsnachweis –, erfüllt die Sicherheitsverpflichtung nicht, weil § 17 Abs. 4 VOB/B die Ausstellung „nach Vorschrift des Auftraggebers“ verlangt; für die Bürgschaftserklärung gilt Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 766 BGB). Umgekehrt darf der Auftraggeber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangen (§ 17 Abs. 4 Satz 3).

Worauf Sie achten müssen

• Die Bürgschaft befristen. Formblatt und § 17 Abs. 4 VOB/B verlangen eine unbefristete Bürgschaft, die erst mit Rückgabe der Urkunde erlischt.
• Das bankeigene Formular statt Formblatt 421 verwenden. 214 Nr. 6 schreibt das Formblatt des Auftraggebers vor.
• Einen Bürgen außerhalb von EU, EWR oder WTO-GPA-Staaten wählen, ohne den Zulassungsnachweis beizufügen (Richtlinien zu 421 Nr. 1; Liste unter bafin.de).
• Den Betrag falsch bemessen: fünf Prozent der Auftragssumme einschließlich Umsatzsteuer, ohne Nachträge.
• Die 18 Werktage verpassen – der Auftraggeber behält dann von den Abschlagszahlungen ein.
• Bei einer Arbeitsgemeinschaft mehrere Teilbürgschaften einreichen; das VHB Bayern nimmt nur eine Urkunde über den Gesamtbetrag an.

Formblatt 421 nach Bundesland

Amtliche Quellen

• Amtliches FormblattVHB Bund 2017, Teil 4 Baudurchführung – Formblätter 421/422/423 als PDF (ZIP, fib-bund.de)
• RichtlinieVHB Bund 2017, Lesefassung Stand 2023 (BMWSB / fib-bund.de)
• RechtsgrundlageVOB/A 2019, Abschnitte 1–3 (nichtamtliche Fassung, fib-bund.de)
• RechtsgrundlageVOB/B 2016 (nichtamtliche Fassung, fib-bund.de) – § 13, § 17
• Rechtsgrundlage§ 766 BGB – Schriftform der Bürgschaftserklärung
• RichtlinieVHB Bayern, Ausgabe Oktober 2019 (fortgeschrieben bis Juli 2026), Gesamt-PDF

Verbindlich ist immer das Formblatt aus den Vergabeunterlagen der jeweiligen Ausschreibung — nicht der Download hier.

Häufige Fragen

Gehört dazu

• Formblatt 422 · Bürgschaftsurkunde Mängelansprüchebürgschaft
• Formblatt 213 · Angebotsschreiben
• Glossar · Zuschlag / Zuschlagserteilung
• Glossar · VOB/A, /B, /C