Vergabe / Vergabeverfahren

Vergabeverfahren kurz erklärt

Ein Vergabeverfahren ist der rechtlich geregelte Weg, auf dem ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag an ein Unternehmen vergibt — von der ersten Bekanntmachung bis zur Auftragserteilung. Der Begriff ist weiter als „Ausschreibung“: Die Ausschreibung ist die Aufforderung zur Angebotsabgabe, das Vergabeverfahren umfasst zusätzlich die Schätzung des Auftragswerts, die Wahl der Verfahrensart, die Prüfung und Wertung der Angebote und den Zuschlag. Welche Regeln gelten, entscheidet der Auftragswert: Oberhalb der EU-Schwellenwerte greifen GWB, VgV und der EU-Abschnitt der VOB/A, darunter der nationale Abschnitt der VOB/A beziehungsweise die UVgO. Unabhängig vom Regime gelten die Grundsätze des § 97 GWB — Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit —, auf die sich Bieter berufen können, wenn ein Verfahren fehlerhaft läuft. Für Bauunternehmen ist die Verfahrensart der erste Hinweis darauf, wie viel Zeit, welche Nachweise und welcher Rechtsschutz sie erwarten.

Die Phasen eines Vergabeverfahrens

Ein Vergabeverfahren folgt einem festen Ablauf: Der Auftraggeber ermittelt den Auftragswert, wählt die Verfahrensart und veröffentlicht die Auftragsbekanntmachung. Unternehmen reichen — je nach Verfahrensart nach einem Teilnahmewettbewerb — innerhalb der Angebotsfrist ihre Angebote ein. Nach der Submission werden die Angebote formal geprüft, die Eignung der Bieter festgestellt und die Angebote anhand der Zuschlagskriterien gewertet. Das Verfahren endet mit dem Zuschlag an das wirtschaftlichste Angebot.

Die Verfahrensarten im Überblick

Die Verfahrensarten heißen unter- und oberhalb der EU-Schwelle unterschiedlich, folgen aber derselben Logik:

National (VOB/A Abschnitt 1)	EU-weit (VOB/A Abschnitt 2, VgV)	Wer darf anbieten?
Öffentliche Ausschreibung	Offenes Verfahren	Jedes Unternehmen
Beschränkte Ausschreibung (mit/ohne Teilnahmewettbewerb)	Nicht offenes Verfahren	Nur aufgeforderte Unternehmen
Freihändige Vergabe / Verhandlungsvergabe	Verhandlungsverfahren	Aufgeforderte Unternehmen; Verhandlung erlaubt
—	Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft	Sonderformen für komplexe Leistungen

Oberhalb der Schwelle ist das offene Verfahren der Regelfall; die anderen Verfahrensarten setzen einen gesetzlichen Grund voraus (§ 119 GWB). Unterhalb entscheiden die Wertgrenzen der VOB/A und der Länder.

Die Grundsätze des § 97 GWB schützen die Bieter

Auftraggeber dürfen einzelne Unternehmen weder bevorzugen noch Anforderungen nachträglich ändern, ohne alle Bieter gleich zu informieren. Diese Grundsätze sind die Basis, auf der sich Bieter gegen Verfahrensfehler wehren können — oberhalb der EU-Schwellenwerte förmlich über die Vergabekammer, unterhalb nur über die Rüge beim Auftraggeber und die Zivilgerichte.

Beispiel aus der Praxis

Ein Landesbetrieb plant den Neubau einer Straßenmeisterei, geschätzter Auftragswert 7,2 Mio. € netto. Das übersteigt den EU-Schwellenwert für Bauleistungen, also läuft ein offenes Verfahren nach VOB/A-EU mit Bekanntmachung auf TED und mindestens 35 Tagen Angebotsfrist. Ein Rohbauunternehmen findet die Bekanntmachung, prüft die Eignungsnachweise — drei vergleichbare Referenzen, Mindestumsatz, Haftpflicht —, lädt das Leistungsverzeichnis als GAEB-Datei und kalkuliert. Nach der Submission liegt es auf Platz zwei; da das günstigste Angebot einen geforderten Nachweis nicht vorlegt und ausgeschlossen wird, erhält es nach Ablauf der Stillhaltefrist den Zuschlag.

Bedeutung für Bauunternehmen

Wer die Verfahrensart erkennt, weiß sofort, was auf ihn zukommt: ob ein Teilnahmeantrag vorausgeht, ob verhandelt wird, wie lang die Fristen sind und welchen Rechtsschutz es gibt. Diese Einordnung sollte am Anfang jeder Bid/No-Bid-Entscheidung stehen.