HVA B-StB Vorlage 371–373: Bürgschaften im Straßenbau

Die HVA-Bürgschaften kurz erklärt

Die Vorlage 371 ist die Bürgschaftsurkunde für die Vertragserfüllungssicherheit im Straßen- und Brückenbau: Der Bürge übernimmt eine selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht bis zu einer Gesamthöhe in Euro und verzichtet auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB). Eine Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ sieht die Vorlage nicht vor. Sie ist unbefristet und erlischt erst mit der Rückgabe der Urkunde; die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Die Schwestervorlagen sind strukturgleich: 372 sichert die Mängelansprüche nach der Abnahme, 373 sichert per Ankreuzfeld Abschlagszahlungen für angelieferte, noch nicht eingebaute Stoffe oder Bauteile, für eigens angefertigte und bereitgestellte Bauteile oder eine Vorauszahlung bis zu deren Tilgung (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 VOB/B). Wichtig: Bürgschaften sind auf diesen Formblättern zu stellen; andere Formulare – etwa das Hausmuster Ihrer Bank – werden nur akzeptiert, wenn sie inhaltlich identisch sind (Nr. (86)).

Wann müssen Sie die HVA-Bürgschaften abgeben?

Sicherheiten können nur verlangt werden, wenn sie in den Besonderen Vertragsbedingungen 131 vereinbart sind: Ist die Option in Nr. 4 angekreuzt, beträgt die Vertragserfüllungssicherheit 5 % der Auftragssumme inkl. Umsatzsteuer ohne Nachträge – nach Nr. (84) zugleich die Obergrenze, vorgesehen bei Offenen Verfahren und Öffentlichen Ausschreibungen ab 250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer, ohne Nachträge) geschätztem Auftragswert; darunter und bei anderen Verfahrensarten ist grundsätzlich zu verzichten (Nr. (85)). Die Mängelanspruchssicherheit beträgt bei Ankreuzen 3 % der Abrechnungssumme inkl. Umsatzsteuer zum Abnahmezeitpunkt. Die Wahl der Sicherheitsart – Einbehalt, Hinterlegung oder Bürgschaft – liegt allein bei Ihnen (§ 17 Abs. 3 VOB/B); wählen Sie die Bürgschaft, gelten die Vorlagen aus Nr. 6 der BVB. Die Vertragserfüllungsbürgschaft ist binnen 18 Werktagen nach Auftragserteilung vorzulegen (§ 17 Abs. 7 VOB/B); die Vorlage 371 liegt dem Zuschlagsschreiben bei. Die 373 wird relevant, wenn Abschlagszahlungen auf noch nicht eingebaute Stoffe und Bauteile oder eigens angefertigte Großbauteile (z. B. Brückenüberbauteile) vereinbart sind (Nrn. (452), (473)) bzw. eine Vorauszahlung nach § 16 Abs. 2 VOB/B (Nr. (472)).

Was Sie in die HVA-Bürgschaften eintragen

1. Auftragnehmer (Name, Sitz) und Auftraggeber, vertreten durch die Vergabestelle
2. Nummer und Datum des Auftragsschreibens/Vertrags; Bezeichnung der Leistung
3. Bürge mit Name und Anschrift; Bürgschaftsbetrag als Gesamthöhe in Euro
4. 371: Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung; 372: Sicherung der Mängelansprüche nach Abnahme; 373: Ankreuzfeld für den Sicherungszweck (Stoffe/Bauteile, eigens angefertigte Bauteile, Vorauszahlung)
5. Klauseln: selbstschuldnerisch nach deutschem Recht, Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB), unbefristet, Erlöschen mit Urkundenrückgabe, keine Verjährung vor der Hauptforderung
6. Ort, Datum, Unterschrift des Bürgen (Faksimile bei Bank-/Versicherungsurkunden zulässig)

Was passiert, wenn die HVA-Bürgschaften fehlt oder falsch ist?

Ein Angebots-Ausschluss droht nicht – die Sicherheit wird erst nach Zuschlag gestellt. Die Risiken sind Liquidität und Formalie: Legen Sie die Vertragserfüllungsbürgschaft nicht binnen 18 Werktagen vor, nimmt der Auftraggeber Einbehalte von den Abschlagszahlungen vor (§ 17 Abs. 7 VOB/B) – Ihr Cashflow leidet sofort. Eine befristete oder inhaltlich abweichende Urkunde wird zurückgewiesen; die Vorlagen verlangen ausdrücklich die unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft mit Verzicht auf die Einrede der Vorausklage. Bei der Rückgabe gilt: Die Vertragserfüllungssicherheit erhalten Sie spätestens zum Abnahmezeitpunkt zurück – sofern eine Mängelanspruchssicherheit vereinbart ist, nur gegen deren Stellung (§ 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B, Nr. (457)); bei offenen Mängeln darf der Auftraggeber die Herausgabe zudem bis zur Höhe der doppelten Mängelbeseitigungskosten verweigern (§ 641 Abs. 3 BGB). Und Bank- oder Versicherungsurkunden sind auch mit Faksimilestempel oder vorgedruckter Unterschrift wirksam (Nr. (451)) – die Wirksamkeit scheitert eher am geänderten Text als an der Unterschriftsform.

Worauf Sie achten müssen

• Das Hausformular der Bank einreichen – akzeptiert wird es nur, wenn es inhaltlich mit den Vorlagen identisch ist (Nr. (86)).
• Eine befristete Bürgschaft stellen – die Vorlagen verlangen die unbefristete Urkunde, die erst mit Rückgabe erlischt.
• Die 18-Werktage-Frist verpassen – der Auftraggeber behält dann von den Abschlagszahlungen ein (§ 17 Abs. 7 VOB/B).
• Die Bezugsgrößen verwechseln: 5 % der Auftragssumme inkl. USt ohne Nachträge (371) versus 3 % der Abrechnungssumme inkl. USt zum Abnahmezeitpunkt (372).

Die HVA-Bürgschaften nach Bundesland

Amtliche Quellen

• Amtliches FormblattHVA B-StB, Ausgabe März 2023 – Richtlinientext und alle Vordrucke (ZIP, bmv.de)
• RichtlinieBMV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)
• RechtsgrundlageVOB/B 2016 (nichtamtliche Fassung, fib-bund.de)

Verbindlich ist immer das Formblatt aus den Vergabeunterlagen der jeweiligen Ausschreibung — nicht der Download hier.

Häufige Fragen

Gehört dazu

• Die HVA-BVB · Besondere Vertragsbedingungen (mit Weiteren BVB 132)
• Die HVA-Abnahmeniederschrift · Abnahmeniederschrift (mit Abnahmeverlangen 3101 und Referenzbescheinigung 3103)
• Formblatt 421 · Bürgschaftsurkunde Vertragserfüllungsbürgschaft
• Formblatt 422 · Bürgschaftsurkunde Mängelansprüchebürgschaft
• Glossar · VOB/A, /B, /C
• Glossar · Zuschlag / Zuschlagserteilung